Allgemeine Geschäftsbedingungen von Tom Schubert – www.mein-firmenprofil.de – Stand: November 2024
Der Vertrag wird geschlossen mit:
Tom Schubert (Einzelunternehmen)
Am Hang 9
02829 Schöpstal
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen Tom Schubert und dem jeweiligen Auftraggeber. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.
1. Geltungsbereich
1.1.
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tom Schubert zu allen angebotenen Produkten und Dienstleistungen. Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Rechtsbeziehungen (im Folgenden „Vertrag“ genannt) zwischen dem Auftragnehmer Tom Schubert und dem Kunden in Bezug auf die Umsetzung von Dienstleistungen im Online-Marketing Bereich.
1.2.
Die Beauftragung der Dienstleistung(en) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von Tom Schubert ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
1.3.
Tom Schubert behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen bzw. neu aufzufassen. Der Kunde wird rechtzeitig, vor Inkrafttreten, über Änderungen, Ergänzungen bzw. Neufassungen per Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, so steht Tom Schubert ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten zu. Tom Schubert muss dieses Sonderkündigungsrecht bei Laufzeitverträgen innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Widerspruchs des Kunden ausüben.
1.4.
Die aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit unter www.mein-firmenprofil.de, im Kundenportal und auf Nachfrage bei Tom Schubert
abrufbar.
1.5.
Die Beauftragung der angebotenen Dienstleistungen steht ausschließlich Unternehmen i.S.d § 14 BGB, juristischen Personen, Gewerbetreibenden sowie
Selbstständigen bzw. Freiberuflern zu.
2. Vertragsschluss
2.1.
Angebote von Tom Schubert sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Auftraggebers und die Auftragsannahme durch Tom Schubert zustande.
2.2.
Die Auftragserteilung ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung auf dem Angebot / Bestellschein, als auch durch die Übersendung einer elektronischen Nachricht (E-Mail bzw. Fax) oder das Anklicken des Bestellen- / Angebot annehmen / Kaufen- / Buchen-Buttons im Onlineshop oder dem Kundenportal von Tom Schubert rechtsverbindlich. Jede Bestellung erfolgt unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Preise und den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3.
Mit der Bestellung versichert der Auftraggeber, Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreibender oder Selbstständiger bzw. Freiberufler zu sein. Ferner ist der Kunde zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich an Tom Schubert mitzuteilen.
2.4.
Der Vertrag kommt zustande mit dem Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. konkludent mit der Leistungserbringung durch Tom Schubert.
2.5.
Tom Schubert ist jederzeit dazu berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadenersatzansprüche entstehen.
2.6.
Ein Recht zur Vertragsablehnung oder zum Vertragsrücktritt besteht für
Tom Schubert ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden.
3. Vertragsgegenstand
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Kunden („Auftraggeber“) und Tom Schubert („Auftragnehmer“) über die Erbringung von verschiedenen Serviceleistungen durch den Auftragnehmer zur Verbesserung der Onlinepräsenz des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer bietet hierbei, insbesondere Serviceleistungen zur Erstellung, Optimierung und Betreuung von Unternehmensprofilen bei „Google / Google Maps“, „Microsoft Bing / Bing Karten“ und „Apple Maps“. Mit Auftragserteilung stimmt der Auftraggeber den Nutzungsbedingungen und
Richtlinien der jeweiligen Profil-Anbieter zu. Weiterführende Informationen zu den Nutzungsbedingungen und Richtlinien der Profil-Anbieter.
Google Business Profil:
Richtlinien für Google Unternehmensprofil:
www.support.google.com/business/answer/13762416?hl=de&ref_topic=4540086&sjid=7946747128871260191-EU
Informationsdokument „Kooperation mit Drittanbietern“:
www.support.google.com/business/answer/7163406?sjid=5055466773480022017-EU
Google Datenschutzerklärung:
https://policies.google.com/privacy
Google Nutzungsbedingungen:
https://policies.google.com/terms
Bing Places for Business:
Microsoft-Servicevertrag:
www.microsoft.com/de-de/servicesagreement/
Apple Business Connect:
Datenschutzbestimmung:
www.apple.com/de/legal/privacy/
Nutzungsbedingungen:
www.apple.com/legal/internet-services/maps/business-connect/apple-business-connect-individual-terms-german.pdf
Servicebedingungen:
www.apple.com/legal/internet-services/maps/business-connect/apple-business-connect-business-terms-german.pdf
3.1.
Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Serviceleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag sowie ggf. aus den entsprechenden Leistungsbeschreibungen,
die unter https://www.mein-firmenprofil.de einsehbar bzw. dem Auftrag beigefügt
sind.
3.2. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalt und Informationen (z.B. Bilder, Logo, Texte, Grafiken und Ähnliches, sowie bestehende Zugriffsrechte für Unternehmensprofile als Administrator) Tom Schubert gemäß Absatz 4 dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung zu stellen.
3.3.
Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber kein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg schuldig. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Keinesfalls geschuldet
ist ein wirtschaftlicher Erfolg.
3.4.
Der Kunde erhält nach Erbringung aller Leistungen den vollständigen Zugriff auf
sein(e) Unternehmensprofil(e). Dazu erhält der Kunde alle Accounts und den
Übertrag der Inhaberschaft.
4. (Mitwirkungs-) Pflichten des Auftraggebers
4.1.
Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungserbringung und deren Qualität
maßgeblich von seiner Mitwirkung abhängig sein kann. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle notwendigen Inhalte und Zugriffsrechte absprache-, ordnungs- und fristgemäß an Tom Schubert zu übergeben. Selbiges gilt für alle Mitwirkungshandlungen, die seitens des Auftraggebers für eine ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung notwendig sind, wie die Einrichtung von Zugriffsberechtigungen für bestehende Unternehmensprofile (ausschließlich Administrator-Rechte). Nach Vertragsabschluss übermittelt der Auftraggeber, telefonisch, schriftlich oder digital, eine Übersicht zu den zu erbringenden Mitwirkungs- /Beistellpflichten. Der Auftragnehmer erhält eine entsprechende Anleitung und Erklärung zu den bereitzustellenden Materialien und Werbemitteln, sowie den erforderlichen technischen Vorgaben. Der Auftraggeber erklärt, wohin diese Materialien in welcher angemessenen Frist anzuliefern sind bzw. in welcher Frist die Mitwirkungshandlungen zu erfüllen sind.
4.2.
Ausschließlich der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die veröffentlichten
Informationen, insbesondere hinsichtlich deren inhaltlicher Richtigkeit, deren
Aktualität sowie deren rechtliche Zulässigkeit entsprechen.
4.3.
Der Auftragnehmer hat alle rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen, vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die veröffentlichten Inhalte. Unzulässig sind grundsätzlich alle Inhalte, die gegen die gesetzlichen
Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstoßen.
Dies ist insbesondere wenn der Inhalt …
- gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, insbesondere gegen das
Grundgesetz, das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Betäubungsmittelgesetz
sowie das Gesetz zum Jugendschutz - rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält
- nicht religiös und politisch neutral gehalten ist
- pornografisch oder sexuell anstößig ist
- gewaltverherrlichenden Charakter aufweist
- Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt
Tom Schubert obliegt keiner Prüfungspflicht und ist nicht haftbar, für die gelieferten Inhalte.
4.4.
Durch verspätete, unvollständige oder nicht ordnungsgemäße Zurverfügungstellung und / oder durch nachträgliche Änderungen der Inhalte, verlängert sich die zur Erbringung der Leistung von Tom Schubert beanspruchte Zeit entsprechend. Auf den Vertragsbeginn, die Vertragslaufzeit und die Zahlungspflicht des Auftraggebers hat diese Verzögerung keine Auswirkungen. Tom Schubert ist in diesem Fall berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen, jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen zu gestalten und zu ersetzen. Alternativ kann Tom Schubert vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts verpflichtet sich der Auftraggeber, die bis zu diesem Zeitpunkt durch Tom Schubert erbrachten Aufwendungen vollumfänglich zu ersetzen.
4.5.
Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die Zustellung von Korrekturabzügen. Sofern Tom Schubert einen Korrekturabzug übermittelt, ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, diese innerhalb der ihm gesetzten Frist an Tom Schubert zurückzusenden. Tut er dies nicht, gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung, nach Ablauf der gesetzten Frist, als erteilt.
5. Rechteeinräumung, Haftung und Freistellung
5.1.
Der Auftraggeber hat vor Auftragserteilung die rechtliche Zulässigkeit selbst zu klären und stellt Tom Schubert von allen Ansprüchen Dritter frei.
5.2.
Der Auftraggeber versichert gegenüber Tom Schubert, dass er alle erforderlichen Rechte zur Weitergabe der einzustellenden Informationen besitzt. Das gilt insbesondere für die notwendigen Rechte an Bildern und / oder Logos.
5.3.
Der Auftraggeber überträgt an Tom Schubert ein vergütungsfreies, zeitlich
unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung,
Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jeden anderen Produktinformationen zur Erfüllung dieses Vertrages.
5.4.
Dieses Nutzungsrecht gilt einschließlich des Rechts, diese Inhalte online, in Printmedien und jeder bekannten oder unbekannten digitalen bzw. mobilen
Ausprägung zu veröffentlichen, auch zu eigenen Werbezwecken.
5.5.
Der Auftraggeber stellt Tom Schubert von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche von Tom Schubert bleiben unberührt.
5.6.
Insofern es für die Leistungserbringung notwendig ist, räumt der Auftraggeber das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte,
widerrufliche Recht ein, Namen, Daten und Kennzeichnung des Auftraggebers sowie erforderliche Materialien ausschließlich für die Erbringung der Leistungen zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
5.7.
Der Auftraggeber versichert, dass einer solchen Nutzung keine Rechte Dritter
entgegenstehen. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist Tom Schubert von allen damit zusammenhängenden Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) vollumfänglich freigestellt.
5.8.
Der Auftraggeber gestattet Tom Schubert dauerhaft, die infolge der
Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung in allen bekannten wie auch zukünftigen
Nutzungsarten, zu verwenden.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1.
Die Leistungserbringung ist abhängig von dritten Unternehmen (Google, Microsoft, Apple) und ist von der Software dieser Anbieter abhängig.
Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. Daher kann Tom Schubert keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung gewährleisten. Tom Schubert ist jederzeit darum bemüht, die Leistungen mangel- und störungsfrei zu erbringen.
6.2.
Tom Schubert übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die
ununterbrochene Verfügbarkeit und dauerhafte Qualität der Unternehmensprofile.
6.3.
Tom Schubert hat keinen Einfluss auf den Datentransport über das Internet. Daher übernimmt Tom Schubert auch keine Gewähr dafür, dass versendete Nachrichten den Empfänger korrekt erreichen.
6.4.
Tom Schubert garantiert kein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar einen
bestimmten Erfolg. Sofern ein bestimmtes Leistungsergebnis ausdrücklich vereinbart ist und Tom Schubert das geschuldete Leistungsergebnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringen kann, so ist Tom Schubert dazu berechtigt, das geschuldete Leistungsergebnis nachzuholen.
6.5.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist
ausgeschlossen.
6.6.
Bei ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch Tom Schubert, hat der
Auftraggeber einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung
fehlgeschlagen, so besteht für den Auftraggeber wahlweise das Recht auf
angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Nach dem zweiten erfolglosen Versuch der Mängelbeseitigung gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
6.7.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung von Tom
Schubert bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für
leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.
6.8.
Bei unvorhersehbaren Ereignissen, wie z.B. höhere Gewalt, Streiks, behördlich
angeordnete Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmedien und sonstigen
Störungen, die nicht von Tom Schubert zu vertreten sind, entbinden diese den
Auftragnehmer von der Leistungspflicht und der Gewährleistung.
In einem solchen Fall ist die Haftung von Tom Schubert vollumfänglich
ausgeschlossen.
6.9.
Alle Ansprüche des Auftraggebers gegenüber Tom Schubert verjähren innerhalb von
6 Monaten.
7. Passwörter / Accounts
7.1.
Im Rahmen der von Tom Schubert erbrachten Dienstleistungen kann dem
Auftraggeber bei bestimmten Dienstleistungen eine Benutzerkennung bei dritten
Unternehmen eingerichtet werden. Hierfür werden von Tom Schubert ein Kennwort
und ein Benutzername vergeben.
7.2.
Der Auftraggeber erhält nach der Leistungserbringung sämtliche Zugangsdaten und
Rechte. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die übermittelten Passwörter umgehend
zu ändern.
7.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Benutzerkennung und Kennwort geheim zu halten und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
7.4.
Für alle Handlungen, die unter Verwendung oder Missbrauch der Benutzerkennung
und/oder des Kennwortes erfolgen, ist der Auftraggeber allein verantwortlich oder
haftbar.
7.5.
Tom Schubert verpflichtet sich, sämtliche Login Informationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
8. Vertragsabschluss, Laufzeit und Kündigung
8.1.
Der Vertrag beginnt grundsätzlich mit der Zustellung der schriftlichen Auftragsbestätigung an den Auftraggeber.
8.2.
Sofern nicht anders vereinbart, sind die Dienstleistungen zu Unternehmensprofilen
Einmalleistungen. Die Leistungserbringung wird innerhalb von 6 Wochen
abgeschlossen. Es entstehen keine Folgekosten und es ist keine Kündigung
erforderlich.
8.3.
Tom Schubert behält sich vor, auch angenommene Aufträge zurückzuweisen, wenn
diese aus technischen Gründen oder den Vorgaben Dritter nicht durchführbar sind.
8.4. Serviceverträge
Der Auftragnehmer kann verschiedene Serviceverträge zur dauerhaften Pflege,
Bearbeitung und Optimierung seiner Unternehmensprofile in Auftrag geben. Diese
Serviceverträge sind Laufzeitverträge.
8.4.1.
Der Vertrag beginnt grundsätzlich mit der Zustellung der schriftlichen
Auftragsbestätigung an den Auftraggeber. Schriftlich kann ein abweichender
Vertragsbeginn vereinbart werden.
8.4.2.
Die Vertragslaufzeit beträgt in der Regel 12 Monate. Eine abweichende Vereinbarung
bedingt die Textform und muss vor Vertragsabschluss vereinbart sein.
Die abweichende Regelung wird auf der Auftragsbestätigung dem Auftraggeber
bestätigt.
8.4.3.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht ordnungsgemäß unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 4 Wochen zum
Vertragsende gekündigt wird.
8.4.4.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon
unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
- wenn sich der Auftraggeber mit seinen geschuldeten Zahlungen für mindestens
zwei aufeinanderfolgenden Monate in Verzug befindet - wenn gegen den Auftraggeber ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder ein
solches mangels Masse abgelehnt wurde - wenn der Auftraggeber gegen gesetzliche Regelungen oder diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verstößt.
8.4.5.
Eine Kündigung muss zwingend schriftlich erfolgen (per E-Mail, Fax, Post)
8.4.6.
Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 8.3.4. ist Tom Schubert berechtigt, die
vereinbarte Vergütung vom Auftraggeber zu verlangen. Tom Schubert reduziert die
Forderung um den Betrag, den er infolge der Beendigung des Vertrags an
Aufwendungen einspart.
9. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung
9.1.
Der Preis der Leistungserbringung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
Änderungen der Preisliste bleiben Tom Schubert vorbehalten.
Aktuelle Preise sind unter www.mein-firmenprofil.de einzusehen.
9.2.
Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
9.3.
Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserbringung erfolgen. Der
Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum.
9.4.
Kommt der Auftraggeber wiederholt in Zahlungsverzug, so ist Tom Schubert dazu
berechtigt, den gesamten für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag
auf einmal in Rechnung zu stellen.
9.5.
Für Mahnungen behält sich Tom Schubert vor, Mahnkosten zu berechnen.
(im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung)
9.6.
Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für Tom
Schubert entgegenzunehmen.
9.7.
Bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, ist Tom
Schubert auch während der Vertragslaufzeit dazu berechtigt, die weitere
Leistungserbringung von der Zahlungen offener Rechnungsbeträge abhängig zu
machen.
10. Nutzungsrecht an Kreativleistungen
10.1.
Wenn Tom Schubert für den Auftraggeber Werbemittel, Fotos, Texte,
Unternehmensvideos, Webseiten, Social Media Accounts und ähnliches erstellt, sind
die von Tom Schubert entwickelten Werbeideen und computergrafischen
Umsetzungen (zusammen „Kreativleistung“) geschützte Werke nach dem
Urheberrechtsgesetz.
10.2.
Der Auftraggeber erhält nur das einfache, nicht übertragbare Recht, die
Kreativleistung als Ganzes im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks zu nutzen.
Abweichungen hiervon müssen in der Leistungsbeschreibung oder der
Auftragsbestätigung schriftlich vereinbart werden.
10.3.
Beabsichtigt der Auftraggeber, die Kreativleistung für abweichende Zwecke zu
nutzen, so ist hierfür eine gesonderte Nutzungsvereinbarung notwendig.
10.4.
Verwendet der Auftraggeber die Kreativleistung von Tom Schubert ohne
entsprechende Nutzungsvereinbarung bzw. über den vereinbarten Nutzungsrahmen
hinaus, so steht Tom Schubert hierfür eine Vergütung in marktüblicher Höhe zu.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht
11.1.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Görlitz, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechts ist.
11.2.
Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Görlitz
vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz
außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.
11.3.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Tom Schubert nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil. Es besteht diesbezüglich keine gesetzliche Verpflichtung.
Stand: November 2024